Frage an Gabriele Zimmer von Bernd K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zimmer,
am 24.01.13 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten. Im Plenum des Parlaments soll in einigen Wochen darüber abgestimmt werden. Es geht im Grunde darum, Dienstleistungen, wie die Trinkwasserversorgung, die bislang in komunaler Hand waren, für private Unternehmen zu öffnen, indem man sie einer Ausschreibung unterwirft.
Worin besteht konkret die Notwendigkeit, existentielle Werte wie die Wasserversorgung zu privatisieren? Welche Erwartungen verknüpft man daran? Wie wird sich eine private Wasserversorgung auf die Qualität der Wasserversorgung, aber auch auf die Preise auswirken?
Wie soll bei privatisiertem Trinkwasser gewährleistet werden, dass dieses grundlegende Lebensmittel nicht spekulativ gegen die Bürger eingesetzt wird?
Berücksichtigen Sie als Abgeordneter die Ergebnisse von diesbezüglichen Bürgerentscheiden wie in Italien bei Ihrem Abstimmungsverhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kaiser
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