(...) Der Tierschutz wurde erst mit dem Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft getreten ist, auch auf europäischer Ebene im Primärrecht verankert (Artikel 13: "fühlende Wesen"). Mir ist jedoch nicht bekannt, dass es eine europäische Tierschutz-Richtlinie gibt, die die artgerechte Haltung und regelmäßige soziale Kontakte mit Artgenossen regelt. Könnten Sie mir hierzu nähere Informationen zu der genauen EU-Richtlinie geben, die nach Ihren Angaben zwischen 1998 und 2005 umgesetzt wurde? (...)
(...) Es gibt auf europäischer Ebene nach meiner Kenntnis keinerlei Bestrebungen Kinderbücher zu zensieren oder gar zu verbieten. Die einschlägigen Nachrichten in Internetforen basieren auf Gerüchten beziehungsweise einer fälschlich dargestellten Entschließung des EU-Parlaments zum Abbau von Geschlechtsstereotypen. (...)
(...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)
(...) Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. (...)
(...) Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts). (...)
(...) Leider kann ich Ihnen nicht sagen, in welche Richtung die Diskussion gehen wird, da es noch zu keiner Aussprache im Gesundheitsausschuss kam. Auch habe ich mir noch keine endgültige Meinung zum Thema E-Dampfen gebildet. (...)