EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 27.03.2014

(...) Darüber hinaus werde ich darauf drängen, dass die Frage der korrekten Verwendung von Haushaltsmitteln auch bei den Anhörungen für die Besetzung der nächsten Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle spielen wird. Von allen Kandidaten für Kommissarsposten erwarte ich klare Vorschläge, wie die Haushaltsführung und der Mitteleinsatz verbessert werden können. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 27.03.2014

(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 01.04.2014

(...) Ich habe in meiner Zeit als Landwirtin und Politikerin leider die Erfahrung machen müssen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Umfragen grundlegend anders äußern, als sie sich im Supermarkt verhalten. Hier wird oft einfach das billigste Produkt gekauft ohne auf die Haltungsform oder die Herkunft zu achten. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 14.04.2014

(...) Meine Fraktionskollegen und ich setzen uns außerdem dafür ein, dass ein europäisches Tierschutzrahmengesetz geschaffen wird, das alle Tiere einbezieht, denn uns erscheint es sinnvoll, dass innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Tierschutzrahmen geschaffen wird. Bereits im Juli 2012 hat sich das Europäische Parlament in einem Initiativbericht dafür ausgesprochen, dass ein solcher Rahmen geschaffen wird. (...)

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