Frage an Markus Ferber von Martin S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schöberl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. März zur Mittelverwendung im europäischen Haushalt.

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Verwendung von EU-Gelder im Durchschnitt recht effektiv erfolgt. So hat der Europäische Rechnungshof für, das Jahr 2011 beschieden, dass mehr als 96% aller EU-Mittel korrekt ausgezahlt werden. Leider bewegt sich der Trend jedoch in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung.

Zudem wird diese Quote nicht in allen Ländern erreicht und auch der geringe verbleibende Teil an fehlerhaften Zahlungen ist ein Ärgernis. Schließlich handelt es sich um Steuerzahlergeld, mit dem sorgsam umgegangen werden muss. Gerade als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschuss ist mir die korrekte Verwendung von EU-Mitteln ein wichtiges Anliegen.

Der allergrößte Teil der nicht korrekt verwendeten EU-Mittel geht auf Fehler in den Mitgliedsstaaten zurück. Entsprechend ist eine genauere Untersuchung der Mittelverwendung in den EU-Mitgliedsstaaten geboten. Wenn klar ist, welche Verwaltungspraxis sich bewährt, könnte im Idealfall ein gegenseitiger Lernprozess stattfinden, der die Mittelverwendung insgesamt verbessert.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments arbeitet in diesem Zusammenhang gerade an einem Bericht „betreffend die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012“, der in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet werden wird. Darin mach das Europäische Parlament eine Reihe von Vorschlägen, die zu einer besseren Haushaltsführung und –kontrolle beitragen können. Dazu gehören unter anderem bessere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, mehr Stichproben, die durch die europäische Ebene erhoben werden, sowie eine bessere Kontrolle der nationalen Prüfbehörden. Diese Ansätze unterstütze ich ausdrücklich.

Darüber hinaus werde ich darauf drängen, dass die Frage der korrekten Verwendung von Haushaltsmitteln auch bei den Anhörungen für die Besetzung der nächsten Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle spielen wird. Von allen Kandidaten für Kommissarsposten erwarte ich klare Vorschläge, wie die Haushaltsführung und der Mitteleinsatz verbessert werden können.

Zur Situation in Griechenland: Griechenland stand angesichts des enormen Haushaltsdefizits und dem Mangel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit vor gewaltigen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren wurden in beiden Bereichen beachtliche Fortschritte erzielt. Griechenland hat im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss erzielt und seine Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb durch interne Abwertung deutlich verbessert. Diese Maßnahmen waren hochgradig unpopulär, aber ebenso notwendig.

Richtig ist aber auch, dass wie Sie ausführen und der von Ihnen verlinkte ARD-Beitrag dokumentiert, noch immer viel zu tun bleibt. Noch immer gibt es Strukturen, die Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl begünstigen. Ferner sind auch die Verwaltung und dabei gerade die Effektivität der Steuerbehörden noch immer nicht auf dem Niveau vieler westeuropäischer Staaten angekommen. Entsprechend darf bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen nun keinesfalls nachgelassen werden. Der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie muss darauf achten, dass die vereinbarten Maßnahmen rigoros umgesetzt werden. Für diesen Ansatz werde ich weiterhin werben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP