(...) März bezüglich der kostendeckenden Vergütung von Schwerst- und Spezialfällen für Universitäts-Kinderkliniken. (...) Ich unterstütze das vom liberalen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eingeleitete und der schwarz-gelben (sagen wir das so?) Bundesregierung im Juni 2013 verabschiedete Soforthilfe-Paket, das bei den Fallpauschalen für 2013 und 2014 einen Aufschlag vorsieht. (...)
(...) Natürlich unterstütze ich Ihre Forderung nach einer fairen und kostendeckenden Vergütung für Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken und ich hoffe, dass sich sehr bald hier auch eine deutliche Verbesserung einstellt. Der Bundestag hat im vergangenen Sommer ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern soll und die Große Koalition im Bund sieht die Sicherung der Krankenhausfinanzierung als einen ihrer Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat gibt es bei den stationären Vergütungen Probleme. Das betrifft neben den so genannten Extremkosten auch die Finanzierung der Notfallambulanzen. (...)
(...) Die Art der Vogeljagd, wie sie in einigen Mitgliedsstaaten noch betrieben wird, ist durch die EU-Vogelschutzrichtlinie bereits untersagt. Das Problem ist also nicht, dass es keine klare Regelung zum Vogelschutz von Seiten der EU gibt, sondern dass diese in den Mitgliedsstaaten nicht entsprechend umgesetzt wird. (...)
(...) Leider kam es in einigen Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Vogelschutzrichtlinie. Im Falle von Italien hat die Europäische Kommission deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. (...)
