Frage an Sahra Wagenknecht von Holdger P. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Sahra Wagenknecht,
ich habe auf ´youtube´ Deinen guten Vortrag zu Wirtschafts-, Steuer- und Sozialstaatsfragen in der Bundesrepublik gehört.
Darin erwähnst Du auch die 1,5 Billionen Euro an Vermögen, das 1 % der Bevölkerung in der BRD mittlerweile angehäuft hat und auf das Ihr von der LINKEN 2 % Steuer erheben wollt - um die Erträge daraus (u.a.?) den ALG-II-BezieherInnen zugutekommen zu lassen.
Ich bin sehr einverstanden damit, habe aber dazu die ff. Fragen:
1. Handelt es sich bei diesen 1,5 Billionen um liquides Vermögen, oder ist darin auch der Geldwert von Haus- und Grundbesitz enthalten, in Produktionsmittel investiertes Kapital usw.?
2. Gibt es Zahlenmaterial darüber, wieviel Erträge dieses Vermögen den betreffenden Superreichen pro Jahr einbringt?
3. Bezieht sich die Zahl 1 Prozent auf die Gesamtbevölkerung oder nur auf die ´arbeitende´ Bevölkerung?
4. Welcher Betrag genau sollte Deiner Auffassung nach aus den Erträgnissen dieser Vermögenssteuer - wohl um die 30 Milliarden Euro - den ALG-II-BezieherInnen zugutekommen?
5. Da nach meinen Berechnungen das zu einer Anhebung des Regelsatzes von mindestens 500 Euro pro Person und Monat führen könnte (was ich befürworte, dringendst, schließlich geht es um Wiederherstellung des physiologischen und soziokulturellen Existenzminimums für die Erwerbslosen, was derzeit verfassungswidrigerweiser nichtmal entferntest gegeben ist): wie vereinbart sich das mit den jüngsten Beschlüssen der LINKEN im Bundestag, nur Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro zu fordern - was keinerlei Anhebung darstellt, sondern lediglich vierjährig-verspätete Forderung nach Ausgleich der Geldentwertung (= rd. 25 %) bei den Arbeitslosen?
Damit bin ch als bisheriger LINKE-Wähler überhaupt nicht einverstanden, da es Anerkennung der Regelsatzhöhe darstellen würde, wie sie zum 1.1.05 von den Hartz-Parteien beschlossen wurde, nun auch durch Euch. Die LINKE mutiert damit also selber zur Hartz-IV-Partei! Sorry, aber es ist so!
Herzlich
Holdger Platta
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