EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Groote
Antwort von Matthias Groote
SPD
• 30.03.2009

(...) Im Rahmen des Klimapakets haben wir zwar wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, aber ich hätte mir ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Liberale und Konservative haben dies im Parlament leider nicht zugelassen. (...)

Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU
• 10.03.2009

(...) Die Mitgliedstaaten haben sich selbstverständlich an die selbst gesetzten Klimaschutzverpflichtungen der EU zu halten. Aber in die von Ihnen geschilderte Entscheidungsfindung in der Euroregion Ems-Dollart (EDR)können weder Europaabgeordnete noch die Europäische Union eingreifen. Das liegt in nationaler Kompetenz. (...)

Portrait von Erika Mann
Antwort von Erika Mann
SPD
• 22.05.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich erkundigen, ob es einheitliche EU-Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken gibt. Wir verstehen Ihre Besorgnis um die möglichen Folgen von solchen Kraftwerken auf die Umwelt der Ems-Dollart Region. (...)

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