EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2009

(...) es ist mir rätselhaft, wie Sie nach Lektüre der entsprechenden Meldung im Spiegel darauf kommen, ich sei Teil einer dort genannten Delegation des Deutschen Bundestages gewesen. Da muss ein Missverständnis vorliegen, denn die Meldung im Spiegel macht eindeutig klar, dass ich selbst in der beschriebenen Situation weder anwesend noch Teil der Delegation war. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 27.02.2009

(...) Ob die EU-Außenpolitik durch den Beitritt der Türkei mehr Gewicht bekommt, halte ich für unwahrscheinlich. Die kritischen Zustände in der Türkei werden nicht übersehen. Sie sind der Grund dafür, dass die Beitrittsverhandlungen seit ihrem Beginn am 3. (...)

Portrait von Helmut Kuhne
Antwort von Helmut Kuhne
SPD
• 04.03.2009

(...) Ein Beitritt steht die nächsten Jahre gar nicht auf der Tagesordnung. Es wäre aber Rassismus, würde man unterstellen, dass die Türkei prinzipiell nicht in der Lage wäre, ihr System den Anforderungen der EU anzupassen. Gerade wir Deutschen sollten da vorsichtig sein. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2009

(...) solche Foren sind mir im Rahmen meiner politischen Arbeit bekannt. Unsere Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, das gilt auch für Positionen, die ich ganz sicher nicht teile. Inwiefern die auf diesen Foren aktiven Personen rationalen Argumenten zugänglich sind, vermag ich allerdings nicht zu beurteilen. (...)

Portrait von Milan Horacek
Antwort von Milan Horacek
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2009

(...) Herr Berger ist ein Mitglied der Beratergruppe rund um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber. Diese Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten wurde von der Europäischen Kommission selbst eingesetzt und zeigt, dass die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Reglementierung durchaus ernst genommen wird. (...)

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