Frage an Ewa Klamt von Johannes A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Klamt,
die EU ist verpflichtet, den CO2 Ausstoß bis 2020 um 20% zu verringern. Kraftwerksprojekte verhindern das Erreichen dieser Ziele. Allein in der Euroregion Ems-Dollart (EDR) planen die Unternehmen RWE, Nuon B.V., Berner Kraftwerke, Dong Energy und Advanced Power AG insgesamt fünf Kraftwerke. Besonders Klima gefährdend sind die geplanten Kohlekraftwerke bei Dörpen, Emden und Eemshaven. Die EDR ist im Begriff sich zu einer Modellregion für regenerative Energieerzeugung und nachhaltigen Tourismus im Sinne der Agenda 21 zu entwickeln. Diese Entwicklung ist existenziell abhängig von einer intakten Umwelt. Die Realisierung der Kraftwerksprojekte bedroht diese Grundlage massiv. Die für die Kohletransporte erforderliche Emsvertiefung gefährdet den Bestand der Inselsockel mit unkalkulierbaren Risiken für den Küstenschutz. Nicht umkehrbare Schäden für das Wattenmeer wären die Folge, die angestrebte Anerkennung als UNESCO Weltkulturerbe unmöglich.
Kann es die EU zulassen, dass den ökonomischen Interessen einiger Energiekonzerne eine ganze Region geopfert wird? Ist es gegenüber nachfolgenden Generationen verantwortbar, Energie zu erzeugen, die mit astronomischen Folgekosten für Küsten- und Klimaschutz verbunden ist? Gibt es keine EU einheitlichen Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken? Wie wollen Sie die Bürger der Regionen für die EU Idee gewinnen, wenn EU die Vernichtung ihrer Ressourcen bedeutet?
Ich appelliere an Sie, sich für eine tragfähige Zukunft der Ems-Dollart-Region einzusetzen und die Pläne der Kraftwerksbetreiber zu stoppen. Sie entscheiden mit, ob wir uns zu einer modellhaften Umweltregion weiterentwickeln oder ob wir zu einer Energiemüllhalde entwickelt werden. Steuern wir auf ein Europa der Bürgerinnen und Bürger oder auf ein Europa der Lobbyisten zu? Bei der Europawahl im Juni 2009 werde ich, wie sicher einige Wählerinnen der EDR auch, meine Wahlentscheidung von Ihrer Stellungnahme zur Energiefrage abhängig machen.
J. Akkermann
Sehr geehrter Herr Akkermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2009 zum Thema "Umwelt". Als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist es meine Aufgabe, für meine Fraktion die Themen der europäischen Innenpolitik wie "Bekämpfung der organisierten Kriminalität, grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, Harmonisierung der Bereiche Asyl, Bürgerkriegsflüchtlinge, aber auch legale Einwanderung in die EU" zu bearbeiten.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe tauschen sich selbstverständlich fachlich aus, aber auf Grund der Komplexität und Vielfalt der Arbeiten in den jeweiligen Ausschüssen sind für Ihr Anliegen (Verringerung des CO2-Ausstoßes in der EU bis 2020 um 20 %) meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss zuständig. Die Mitglieder des Umweltausschusses können auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/membersCom.do?language=DE&body=ENVI
Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Entscheidungskompetenz über Fragen der Energiegewinnung den Mitgliedstaaten obliegt. Die Mitgliedstaaten haben sich selbstverständlich an die selbst gesetzten Klimaschutzverpflichtungen der EU zu halten. Aber in die von Ihnen geschilderte Entscheidungsfindung in der Euroregion Ems-Dollart (EDR)können weder Europaabgeordnete noch die Europäische Union eingreifen. Das liegt in nationaler Kompetenz.
Falls Sie sich mit dem für Ihre Region zuständigen Europaabgeordneten in Verbindung setzen möchten, können Sie sich gern an meinem CDU-Kollegen Prof. Dr. Hans-Peter Mayer wenden, der Borkum betreut.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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