EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Cramer
Antwort von Michael Cramer
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2009

(...) Wir wollen, dass die EU zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas, die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und aller Atomwaffenversuche und fordern ein internationales Verbot radioaktiver Munition. Die Bundesregierung muss sich nach unserer Auffassung in der NATO mit ihren europäischen Partnern für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und drauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird und die nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 24.03.2009

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Kassenleistungen im Bereich Homöopathie möchte ich Ihnen erklären, dass Naturheilverfahren zu dem Bereich gehören, in dem sich die Kassen auf Grund der allgemeinen Kostenexplosionen und auch aus Wettbewerbsgründen stark unterscheiden. Viele Kassen zahlen für alternative Heilverfahren nur nach Einzelfallprüfung, manche im Rahmen von Modellprojekten. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 05.06.2009

(...) Letztlich muss ich daher leider sagen, dass die Möglichkeiten für Sie, als EU-Bürger gegen das Verbot vorzugehen, nur wenig erfolgversprechend sind. Insoweit kann ich nur bedauern, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich trotz der Gegenstimmen aus der CSU gegen eine Resolution zu diesem Thema entschlossen hat. (...)

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