(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Mitentscheidungsrecht auf viele Bereiche ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich erhöht. Allerdings ist die Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union ebenso wichtig. Da Deutschland im Rat stark vertreten ist, gleicht dies die relative Unterrepräsentanz im Parlament aus und ist aus deutscher Sicht insgesamt akzeptabel. (...)
(...) Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt. (...)
(...) Das Subsidiaritätsprinzip ist grundsätzlich gerichtlich überprüfbar. Zunächst entscheiden die Organe der Europäischen Union ob sie tätig werden oder nicht. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass ein genereller Verzicht auf nukleare Abschreckung auch nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht möglich ist. Denn noch immer stellen Länder, die im Verdacht stehen entgegen internationaler Übereinkommen den Besitz von Atomwaffen anzustreben, eine potentielle Gefahr für die Staatengemeinschaft dar. (...)
(...) Die innerstaatliche Organisation wird also durch den Lissabon-Vertrag nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil deutlich gestärkt. Nationale bzw. (...)