(...) Da bisher alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung gescheitert sind - und anders als Sie bin ich der Überzeugung, dass alle Vermittlungsversuche ernst gemeint waren und keine Alternative undiskutiert blieb - ist es an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen. Wenn das Kosovo sich unabhängig erklärt, ist das lediglich der Schlusspunkt einer seit Jahren stattfindenden Entwicklung. (...)
(...) Es steht also in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten, wie sie das Fotografieren regeln. (...) Ich bin allerdings der Meinung, dass auch für Personen des öffentlichen Interesses und für deren Familienangehörige ein Recht auf Privatsphäre gilt. (...)
(...) Als Fazit lässt sich festhalten, dass in den letzten Jahren weder bundesweit, noch im Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern eine einheitliche Entwicklung abzulesen war. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten hält sich insgesamt auf einem höchst beunruhigenden Niveau - Anlass zur Entwarnung gibt es weder im Osten, noch im Westen! Außerdem muss unterstrichen werden, dass auch die amtlichen Statistiken nur die erfassten Straf- und Gewalttaten abbilden und somit das Gesamtproblem nur teilweise widerspiegeln. (...)
(...) Die Abgeordneten wurden - und werden momentan immer noch - gemäß den nationalen Bestimmungen und dementsprechend recht unterschiedlich entschädigt. Bei den deutschen Abgeordneten entspricht dabei die Bezahlung den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen des Selbstorganisationsrechts des Parlaments hingegen einheitlich geregelt sind die weiteren Entschädigungen, beispielsweise die Erstattung von Reisekosten oder Tagegelder. (...)
(...) Für mich persönlich kam es immer schon darauf an, was jemand im Kopf hat, nicht was er darauf trägt. Wenn nun tatsächlich in der Türkei eine Verfassungsänderung das Tragen von Kopftüchern in der Universität erlaubt, dann bekommen die Türken am Ende deutsche Zustände, was ich so schrecklich nicht finden kann. Die von Ihnen zitierten Institutionen der EU werden kaum etwas dagegen unternehmen, es sei denn, es bräche plötzlich in Ankara ein Heiliger Krieg gegen die Ungläubigen aus Duisburg und Malaga aus, womit ich nicht rechne. (...)