EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Jöns
Antwort von Karin Jöns
SPD
• 14.02.2008

(...) Der Parlamentsbeschluss zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie vom Mai 2005 sieht in der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vor, dass Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit zu gelten hat. Eine Trennung des Bereitschaftsdienstes, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in eine aktive und eine inaktive Bereitschaftszeit, hat das Europäische Parlament abgelehnt. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 28.01.2008

(...) Der Erfolg der Euromediterranen Partnerschaft ist bisher begrenzt. Zu den Gründen gehören der ungelöste Nahostkonflikt, Territorialstreitigkeiten zwischen einzelnen Maghrebstaaten, ein als unzureichend angesehener Finanzrahmen, sowie ein mangelndes Interesse mancher Mittelmeeranrainerstaaten an einer Demokratisierung. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.04.2008

Sehr geehrter Herr Guardini,

wie auch immer Sie auf dieses schmale Brett kommen: Nein, Sie gehen nicht recht in Ihrer Annahme, denn ich wurde nie wegen Betrugs angeklagt.

MfG

Cem Özdemir

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