(...) Zu dieser Vielfalt gehören freiwillig das Kopftuch tragende Studentinnen ebenso wie Gläubige, die andere Lebensstile tolerieren. (...) Die Mitgliedstaaten gehen mit religiösen Symbolen in den Bildungseinrichtungen sehr unterschiedlich um. Es gibt jedoch keinen Mitgliedstaat, der Kopftücher oder Bekleidung mit religiösen Symbolen in den Hochschulen verbieten. (...)
(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, weil CDU/CSU sowie FDP Mindestlöhne kategorisch ablehnen und die SPD das Thema lediglich zur sozialen Imageaufbesserung für die aktuellen Wahlkämpfe missbraucht, anstatt Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein. In 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern wie in Skandinavien und Österreich sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet Nachholbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Hess,
(...) die Erklärung von Barcelona und der daraus resultierende Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Mittelmeeranrainern, sind für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Ein Klima des Vertrauens und Bemühungen um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum liegen im natürlichen Interesse Deutschlands. Von einem beständigen Mittelmeerraum kann Deutschland in Fragen von Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik nur profitieren. (...)