(...) Nach über 50 Jahren erfolgreichen Bestehens der europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage des Austritts eines Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union überhaupt nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz in politischen Fragen aus gutem Grund keine Volksabstimmung vor. Die Verantwortung tragen die Parlamente Bundestag und Bundesrat. (...)
(...) nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Staat nicht einseitig aus der Europäischen Union austreten. Ein Referendum zum weiteren Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union lehne ich jedenfalls ab. Ich sehe hierzu auch keine Veranlassung. (...)
(...) dank unserer sehr weisen Verfassung leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) es ist nicht richtig wenn Sie behaupten, es hätte keine Distanzierung meinerseits im Falle der Entführung dreier deutscher Bergsteiger durch die Pkk gegeben. Sowohl von Seiten meiner Partei ´die LINKE´ als auch von meiner Seite gab es in seperaten Presseerklärungen eine ganz deutlich Kritik und vehemente Ablehnung dieser Entführung. (...)
(...) Deswegen ist es ganz selbstverständlich, dass ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz geistigen Eigentums eines individuellen Erfinders und der Gesellschaft, die an dieser geistigen Leistung zu Recht teilhaben soll, besteht. Der Gesetzgeber bemüht sich hier stets um einen Ausgleich der auseinanderstrebenden Interessen. (...)
(...) nur beschränkte Kompetenzen. Insbesondere im Hinblick auf Renten verbleibt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Zwar tauschen sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sog. (...)