EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 09.09.2008

(...) Leider muss ich Ihnen aber in einer Hinsicht Recht geben: Es gibt schwarze Schafe. Damit diese Vorfälle so weit wie möglich eingeschränkt werden, habe ich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Abgeordnetenstatuts mitgearbeitet, das das Verbot der Beschäftigung von Angehörigen ab der neuen Legislaturperiode 2009 festschreibt. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 26.08.2008

(...) Aber offensichtlich ist diese Methode des Verschweigens, Verkürzens und Verfälschens ganz bewusst gewählt, kann man doch so alternative soziale Entwicklungen in Misskredit bringen und den neoliberale Doktrin leichter durchsetzen. Daher ist es auch kein Wunder, dass vor allem neokonservative Meinungsmacher die absurden Antisemitismus-Vorwürfe immer wieder hervorholen, haben sie doch ein Interesse daran, dass der Kapitalismus so bleibt wie er ist. (...)

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