![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
(...) Es geht auch nicht darum, die DDR wieder einzuführen, wie Sie das suggerieren. Das spezifische Modell des untergegangenen Sozialismus ist aus bestimmten Gründen gescheitert, die es für Linke zu analysieren gilt und daraus sind Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, damit sich begangene Fehler nicht wiederholen. (...)
![Angelika Beer Portrait von Angelika Beer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/angelika_beer_1.jpg?itok=szfoX5jr)
(...) Daher möchte ich Sie bitten sich an ein zuständiges Mitglied im Bundestag zu wenden. In der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Silke Stokar mit der Modernisierung des Datenschutzes. Die Grüne Partei hat außerdem eine Homepage zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz eingerichtet: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de (...)
![Bernhard Rapkay Portrait von Bernhard Rapkay](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bernhard_rapkay_0.jpg?itok=YKuGXOh-)
(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)
![Ralf Walter Portrait von Ralf Walter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_walter.jpg?itok=lmB5b9sg)
![Silvana Koch-Mehrin Portrait von Silvana Koch-Mehrin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_silvana_koch_mehrin_0.jpg?itok=ccw7S92b)
Sehr geehrter Herr Urnau,
![Markus Ferber Portrait von Markus Ferber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ferber_dh2_neu.jpg?itok=zl_MMvvy)
(...) Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist es unter anderem meine Aufgabe, die Verwendung der Mittel durch die Kommission und ebenso die dazugehörigen Ämter, wie OLAF, zu kontrollieren. Wie Sie richtig beschrieben haben, ist vor wenigen Tagen vom Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein Urteil gefällt worden, das die Kommission zur Zahlung von 56.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil OLAF und die Kommission Herrn Franchet und Herrn Byk von Eurostat durch Ihre Ermittlungsmethoden eine irreparable Rufschädigung zugefügt hätten. (...)