Frage an Evelyne Gebhardt von Oliver A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
wie stehen Sie zu einer Volksbefragung in Deutschland zum weiteren Verbleib unseres Landes in der EU oder dem Austritt daraus?
Sehr geehrter Herr Ankert,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach über 50 Jahren erfolgreichen Bestehens der europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage des Austritts eines Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union überhaupt nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz in politischen Fragen aus gutem Grund keine Volksabstimmung vor. Die Verantwortung tragen die Parlamente Bundestag und Bundesrat. Das hat sich in allen Bereichen der Gesetzgebung bewährt.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
Weitere Fragen an Evelyne Gebhardt
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