Frage an Cem Özdemir von Oliver A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie stehen Sie zu einer Volksbefragung in Deutschland zum weiteren Verbleib unseres Landes in der EU oder dem Austritt daraus?
Sehr geehrter Herr Ankert,
nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Staat nicht einseitig aus der Europäischen Union austreten. Ein Referendum zum weiteren Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union lehne ich jedenfalls ab. Ich sehe hierzu auch keine Veranlassung. Deutschland als Gründungsmitglied der Europäischen Union trägt eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Eine Europäische Union ohne Deutschland ist für mich unvorstellbar.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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