Frage an Angelika Beer von Ingrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Angelika Beer, Sie sprechen mir mit Ihrer Antwort vom 10.07.2008 bezüglich Datenschutz aus dem Herzen.

In der taz ist zu lesen ( 29.06.2008 )
Telekom-Aufsichtsratmitglied Schröder
"Der Umgang wird immer ruppiger"
(…) Im Fall der Telekom-Spitzelaffäre kündigt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine neue Strafanzeige an - und fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. (…)

Seit vielen Jahren wird das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert und solange müssen betroffene Mitarbeiter z. Bsp. in Call Centern mit der Sorge leben, wenn sie nicht dem Monitoring zustimmen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.
(Von freiwilliger Einwilligung kann ja beim Arbeitnehmer nicht die Rede sein?)
Kennen Sie den Satz? »Zu Trainingszwecken kann dieses Gespräch aufgezeichnet werden.«

Die Besonderheit beim Monitoring (Belauschen/Mitschneiden von Gesprächen) und Screenrecording (Protokollieren/Aufzeichnungen von Bildschirmaktionen) besteht darin, dass hier die Leistungs- und Verhaltenskontrolle nicht ›ungewollte Nebenwirkung‹, sondern der eigentliche Systemzweck ist. Deshalb sind diese EDV-Systeme ganz ohne Zweifel immer »technische Einrichtungen, welche dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen«, wie es im § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) heißt.

Dessen ungeachtet ist das Abhören und Aufzeichnen in vielen Call-Centern längst tägliche Praxis, obwohl es sicher andere Möglichkeiten gibt, welche weniger in die Persönlichkeitssphäre der Beschäftigten eingreifen.

Gibt es bereits einen Entwurf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und kann ich den im Internet nachlesen?

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Sperber