(...) Wir Grünen wehren uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zur Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit, wie es auf europäischer Ebene (von den Mitgliedstaaten!) etwa mit der Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe von Flugpassagierdaten beschlossen wurde bzw. praktiziert wird. (...)
Sehr geehrte Frau Laubstein,
Ihre Anfrage habe ich erhalten.
(...) Mit der am 1. September 2008 in Kraft getretenen Verordnung über harmonisierte Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Pestizide gibt es nun erstmals einheitliche Grenzwerte für Rückstandshöchstmengen in der ganzen Europäischen Union. (...)
(...) Die Entscheidung, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Möglichkeit zu geben, bestehende Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern bis 2014 zu verlängern, wurde vom Präsidium des Europäischen Parlaments getroffen. Da ich nicht Mitglied des Präsidiums bin, konnte ich auf diesen Entschluss keinen Einfluss nehmen. (...)
(...) für die Absicherung von Vereinbarungen zwischen beiden Seiten zur Verfügung zu stehen. Die Fortsetzung der im Juni begonnenen Verhandlungen über ein neues Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland wurde nicht abgesagt, aber aufgeschoben, weil Russland immerhin den im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten Rückzug der Truppen noch nicht vollständig vollzogen hat. (...)
