Frage an Cem Özdemir von Dominic H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heinzmann,

was die Rechtsakte der Europäischen Union angeht, verweise ich auf Artikel 23 des Grundgesetzes, der auch als "Europa-Artikel" bezeichnet wird. Dieser Artikel regelt die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union.

Wir Grünen wehren uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zur Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit, wie es auf europäischer Ebene (von den Mitgliedstaaten!) etwa mit der Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe von Flugpassagierdaten beschlossen wurde bzw. praktiziert wird. Wir verlangen einen besseren Datenschutz auf europäischer Ebene. Nicht zuletzt müssen in diesem Politikfeld die Kompetenzen des Europäischen Parlaments verbessert werden, gerade auch wegen der von Ihnen angesprochenen Legitimität der Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir