Frage an Godelieve Quisthoudt-Rowohl von Franz A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl,
ist es richtig, daß EU-Abgeordnete über die sog "Assistenten-Regel" Ehepartner, Kinder, Verwandte, Geliebte usw. als Assistenten einstellen können, die, zuhause arbeitend, dafür ein monatliches Entgelt von bis zu rd. 15.000,- € erhalten ?
Gegen diese Praxis ist erst im Mai 2008 vom Plenum ein Verbot beschlossen worden, daß aber dann wieder, im Juli 2008, durch eine "Übergangsregelung" bis 20014 aufgehoben wurde.
Für Ihre Bemühungen im voraus vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Franz Alfänger
Sehr geehrter Herr Alfänger,
vielen Dank für Ihre Frage. Die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich verpflichtet, die Regelungen des Deutschen Bundestags auf die Sekretariatszulage des Europäischen Parlaments anzuwenden. Der Deutsche Bundestag verbietet die Beschäftigung von Familienmitgliedern, so dass für mich und meine Kollegen die Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Verwandten nicht in Frage kommt.
Die Entscheidung, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Möglichkeit zu geben, bestehende Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern bis 2014 zu verlängern, wurde vom Präsidium des Europäischen Parlaments getroffen. Da ich nicht Mitglied des Präsidiums bin, konnte ich auf diesen Entschluss keinen Einfluss nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, MdEP
Weitere Fragen an Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Sehr geehrter Herr Pätsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.02.2013.
Bitte senden Sie mir diese direkt an meine Mail-Adresse, dann werde ich Ihnen eine Antwort senden.
Mit freundlichem Gruß
(...) Die Lebensmittelindustrie hat ebenso wie Verbraucherschutzverbände im Vorfeld der Abstimmung ihre Argumente kommuniziert. Dieses Vorgehen ist nicht verwerflich, vielmehr Teil eines demokratischen Prozesses. (...) Sicher wäre eine Ampel für den Verbraucher leichter verständlich gewesen. (...)
(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)
Sehr geehrter Herr Akkermann,