Frage an Klaus Hänsch von Gerhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie kann es sein, daß H.Busch, danach der franz.Präsident,danach Israel mit Atombombenabwurf Iran droht! Alle wissen doch, daß danach niemand mehr als Sieger hervorgeht. Siehe 1963 : Kenndy+ der russ.Präsident in Kuba-Kriese.
Wie kann es sein, daß alle Russland drohen.Habt Ihr aus der Geschichte nichts gelernt? der Amerikaner will Russland als Weltmacht zerstören. Warum wurde/wird Russland nicht in die EU integriert. Die wirkliche Freundschaft war doch da! Die Agressivität wie EU die russ.Trabantländer rausglaubt, ist erschreckend. Danach mußte doch Russland nun handeln. Alles was nun dieEU im Sinne der USA macht, kann nur wieder Leid u.Elend für Europa u. die Welt bedeuten. Wie ist hierzu Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Sand,
mir liegen keine Informationen darüber vor, dass die USA, Frankreich und/oder Israel dem Iran mit einem nuklearen Angriff gedroht haben sollen. Ich halte das auch für unwahrscheinlich.
Die Europäische Union droht Russland nicht. Sie hat durch die schnelle Reaktion des amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien erreicht.
Dass die 27 Mitgliedstaaten der EU Russland gegenüber zunächst zum Teil unterschiedliche Positionen vertreten haben, ist vor ihrem jeweiligen historischen Hintergrund verständlich. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich einstimmig und das Europäische Parlament hat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland und Georgien geeinigt. Sanktionen gegen Russland gehören nicht dazu. Die Europäische Union ist entschlossen, den Gesprächsfaden sowohl zu Russland, als auch zu Georgien nicht abreißen zu lassen und ggf. für die Absicherung von Vereinbarungen zwischen beiden Seiten zur Verfügung zu stehen. Die Fortsetzung der im Juni begonnenen Verhandlungen über ein neues Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland wurde nicht abgesagt, aber aufgeschoben, weil Russland immerhin den im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten Rückzug der Truppen noch nicht vollständig vollzogen hat.
Bisher liegt keine Absichtserklärung, geschweige denn ein konkretes Beitrittsgesuch Russlands bei der EU vor. Russland selbst ist offensichtlich an einem EU-Beitritt nicht interessiert. Ein offizieller Beitrittswunsch ist aber die Grundvoraussetzung dafür, dass sich die EU überhaupt ernsthaft mit einer Mitgliedschaft Russlands beschäftigt. Dessen ungeachtet bleibt Russland ein wichtiger Partner der Europäischen Union, der auch für die Lösung anderer Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft wie in der Welt (Iran, Afghanistan, Naher Osten) gebraucht wird.
Fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mit den USA politisch, militärisch und wirtschaftlich verbunden. Wer im westlichen Bündnis eine größere Eigenständigkeit der Europäer gegenüber den USA will, muss die EU stärken. Dazu brauchen wir u. a. den Reformvertrag von Lissabon.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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