(...) Die Regelung der Sommerzeit wurde am Ende der siebziger Jahre in fast allen Staaten Europas aus energiepolitischen Gründen eingeführt und war unter anderem eine Nachwirkung der damaligen weltweiten Ölkrise. Eine einheitliche Regelung durch die EU selber wurde jedoch erst 1996 eingeführt. (...)
Sehr geehrte Frau Hieronymus,
(...) Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt. (...)
(...) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Lösung des Problems. Vorstellbar wäre beispielsweise die Vergabe von Staatskrediten an den isländischen Staat, damit dieser seinen Verpflichtungen aus dem Einlagensicherungsfonds nachkommen kann. (...)
(...) die juristische Ausgangslage hätte ein irisches Ja zum Vertrag von Lissabon nicht ändern können, da er in jedem Fall erst im kommenden Januar 2009 in Kraft getreten wäre. Sicherlich hätte eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrages durch die irische Bevölkerung aber die politische Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gefördert. (...)
(...) Der von ihnen angesprochene Änderungsantrag 181 zur E-Privacy-Richtlinie erlaubt innerhalb eines eng gesteckten Rahmens die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Dritte, z.B. durch Sicherheitsfirmen, die das Netzwerk einer Firma durch eine Firewall absichern. Dies ist bereits heute auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG möglich. Der Änderungantrag 181 erlaubt nichts, was nicht auch heute schon legal wäre. (...)