Frage an Manfred Weber von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weber,
wie ist es möglich das die EU-Terrorliste vorbei an demokratisch legitimierten Gremien Menschen für vogelfrei erklärt, ohne jegliche rechtliche Möglichkeit dagegen vorzugehen? Finden Sie nicht auch das dies gegen die Regeln einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verstösst?
Ich bitte Sie deshalb sich dafür einzusetzen das dieses Unrecht ´im Namen des Volkes´ so bald als möglich eingestellt wird. Wenn die Staaten der EU zu solchen Mitteln greifen, begeben wir uns auf die selbe Stufe wie diejenigen die wir zu bekämpfen suchen.
Mit freundlichen Grüssen
Christian Schuhmann
Sehr geehrter Herr Schuhmann,
Sie haben Recht! Die bisherigen Regelungen sind intransparent. Grundsätzlich ist es natürlich nötig, eine Terrorliste zu erstellen. Organisationen, die den Terror unterstützen müssen natürlich verboten und bekämpft werden. Jedoch müssen die Entscheidungen zu dieser Terrorliste nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Im Europäischen Parlament sind wir uns da sehr einig und kritisieren dies bei den verschiedenen Diskussionen mit dem Rat. Wir wären noch durchsetzungsfähiger, wenn wir im Rahmen des neuen Lisaboner Vertrags arbeiten könnten.
Der EuGH sieht das ja übrigens auch so!
Beste Grüße
Manfred Weber
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