Frage an Matthias Groote von Holger N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Groote!
Oh seit: 01.10.2008 wird 10. Jahre Jubiläum für Gehörlosengeld aus Bundesländern. Wir förderten Ihnen Land NDS dringend ein Gehörlosengeld von 120,--€ (wie Blindengeld) werde. Ihnen Gesetze aus Niedersachsen waren ungerecht, wie anderen Bundesländern wird Gehörlosengeld gezahlt. Wofür haben wir von Land NDS immer länger ein Steuer im jährlich bezahlen, haben wir Ihnen immer keine Hilfe für Gehörlose mehr erhalten werden. Fehlt von Ihnen von seit: 1.Okt.1998 bisher jetzt geben wir kein Geld von ca. 19.800, -- € mehr bekommt. Wir haben noch ein Schulden von 18.457, 00 € für Investitions- und Förderbank NS – Bank ( damals: Landestreuhandstelle) in Hannover an. Wir können Ihnen nicht zurückbezahlen, wegen Ausgleich auch Hilfe für Gehörlose oder Unterstützung werden. Wir sind ganz dringend eine Hilfe für Gehörlose oder Unterstützung angewiesen. Mein Einkommen ist zu gering um meinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Banken, LBS und Lebensversicherung für Zahlung unseres Haus und um unseren 2 Kindern (11 und 13 Jahre alt) einen einigermaßen ausreichenden Lebensunterhalt zu ermöglichen. Aber mit den mir zur Verfügung stehenden Finanzen ist das nicht möglich. Wir haben alle Ausgaben für Freizeit, Kultur und Urlaub streichen müssen. Zusätzlich steigen täglich notwendige Lebensmittelkosten im Preis zughöher. Wir sind ganz dringend auf ein Geld angewiesen. Wir wissen nicht mehr ein noch aus! Außerdem möchte ich noch erwähnen, dass ich gehörlos und meine Frau hochgradig Hörgeschädigt ist. Das erschwert und belastet unser Leben im höchsten Masse. Ich möchte Sie bitte, unsere sehr schwiege Lebenssituation, mehr Unterstützung und Hilfe für Gehörlosen nochmals Wohlwollend zu überdenken. Wir möchten unsere Kinder zu lebenstüchtigen und fröhlichen Menschen erziehen. Wir sollen Ihnen ein großer Kämpfen über Gehörlosengeld im Zukunft! Für eine positive Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.
Vielen Dank im Voraus und freundlichen Grüß H.N.
Sehr geehrter Herr Neumann,
Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie mich um die Unterstützung für die Einführung eines Gehörlosengeldes in Niedersachsen bitten. Für die SPD ist es ein zentrales Ziel, Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Gehörlosengeld ist dabei eine Möglichkeit um diese Teilhabe möglich zu machen. Die Kompetenz für die Einführung dieser finanziellen Unterstützung liegt jedoch auf Länder- und nicht Europaebene und ist aus diesem Grunde außerhalb meines Arbeitsbereiches als Mitglied im Europäischen Parlament angesiedelt.
Ich habe ihre Bitte um Unterstützung an den zuständigen SPD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag weitergeleitet. Die SPD Fraktion im Landtag setzt sich bereits seit längerer Zeit dafür ein, dass die Situation von Gehörlosen in Niedersachsen verbessert wird und steht im engen Kontakt mit dem Landesverband der Gehörlosen. Allerdings ist die SPD in Niedersachsen in der Opposition. Die CDU und die FDP stellen gemeinsam die Regierung und haben sich bisher dem Anliegen der SPD, eine Verbesserung der Unterstützung für Gehörlose durchzusetzen, verwehrt. Die CDU-/FDP-Regierung hat in der Vergangenheit das Landesblindengeld abgeschafft und erst nach öffentlichen Protesten teilweise wieder eingeführt. Auch das am 1.1.2008 in Kraft getretene "Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" sieht leider trotz der Kritik der SPD-Fraktion keine Verbesserung in Ihrem Sinne vor. Die SPD wird sich auch in Zukunft in Niedersachsen dafür einsetzen, mehr Unterstützung für Gehörlose zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Groote, MdEP
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