Frage an Jürgen Schröder von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
zum Gaza -Konflickt,
Werter Herr EU-Abgeordneter Schröder,
im Blick auf die bevorstehende Europawhl 2009 interessieren mich, und einer Reihe meiner Kirchgemeindemitglieder, folgende Fragen:
Was hat die EU-Kommission gegn Israel?
Seit 8 Jahren wird Israel vom Gaza-Streifen permament beschossen. Ziele waren auch Schulen, Kindergärten und Universitäten. Töten und der Verlust von Menschenleben sind Hammas-Absichten.Keine EU, keine UNO hat hier von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Kriegsverbrechen gesprochen. Obwohl die Israelis sich 2005 komplett aus dem Gaza-Streifen zu rückgezogen hat, ging der Raketenbschuss weiter,weil eine Duldung(Wegschauen) der EU-Kommission bestand. Wie ist die Beurteilung jetzt? Skandal!
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen im Auftrag Jürgen Schröders MdEP gern beantworten möchte.
Eine Vorbemerkung: Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat Herr Schröder keinen Einfluss auf Äußerungen der Europäischen Kommission. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an die Kommission.
Ihre Kritik bezieht sich vermutlich auf die Äußerungen des EU-Kommissars für Entwicklung, Louis Michel. Mitte Januar dieses Jahres hatte er Israel beschuldigt, bei der Durchführung der Militäroffensive in Gaza gegen die Menschenrechte zu verstoßen, da es seine Pflicht vernachlässigt habe, für die Ernährung und den Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung zu sorgen. Diese Aussage sollten jedoch nicht losgelöst von der Einschätzung der Gesamtsituation des Israel-Palästina-Konflikts und insbesondere der Hamas betrachtet werden: Die EU, die USA und die meisten westliche Staaten klassifizieren diese als terroristische Vereinigung. Denn die Mittel, so die Begründung, mit denen die Hamas gegen Israel vorgeht - namentlich Selbstmordanschläge und Raketenbeschuss - stellen Akte terroristischer Gewalt dar. Von der Hamas wird gefordert, den Staat Israel anzuerkennen, bevor die EU mit ihr Verhandlungen aufnimmt.
Die Kritik internationaler Organisationen an der Hamas ist somit nicht nur vorhanden, sondern auch von permanenter und fundamentaler Natur. Eine "Duldung" des Raketenbeschusses Israels ist weder seitens der EU noch seitens der UN der Fall.
Herr Schröder gibt generell friedlichen Methoden der Konfliktbeilegung den Vorzug. Im Falle der jüngsten Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts in Gaza verurteilt er jedoch auch unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens Israels. Er wünscht sich daher vor allem das schnellstmögliche Aushandeln eines stabilen Waffenstillstands und die Lösung der ernsten humanitären Probleme, die die letzten beiden Monate mit sich gebracht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jacob Aleyt
Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Jürgen Schröder
Weitere Fragen an Jürgen Schröder
Sehr geehrter Herr Schön,
das Europaparlament ist nicht für diese Fragen zuständig. Wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Stellen der deutschen BaFög-Ämter (im internet finden Sie die Adressen).
(...) Für ein Austauschjahr gibt es vom Europäischen Parlament nach unserem Kenntnisstand keine spezielle finanzielle Förderung. Wenn es sich allerdings um ein Austauschjahr in den USA handelt, gibt es das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags, zu dem Sie alle weiteren Informationen hier finden: http://www.bundestag.de/internat/internat_austausch/ppp/161295/index.html (...)
(...) die Erklärung von Barcelona und der daraus resultierende Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Mittelmeeranrainern, sind für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Ein Klima des Vertrauens und Bemühungen um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum liegen im natürlichen Interesse Deutschlands. Von einem beständigen Mittelmeerraum kann Deutschland in Fragen von Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik nur profitieren. (...)
(...) Tendenziell lehnt Herr Schröder jegliche Zwangsmitgliedschaften ab. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Aufforderung, sich denen anzuschließen, die sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in IHKs einsetzen, keinen Bezug zu der Arbeit Jürgen Schröders, der Entwicklungspolitik, aufweist. Ebenso wenig besteht ein direkter europapolitischer Bezug. (...)