Frage an Lucia Fischer von Anton W. bezüglich Recht

Guten Tag Herr W.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerade weil die ÖDP die einzige Partei ist, die ohne Firmen- und Verbandsspenden arbeitet, entspricht sie meiner Vorstellung von der Idealfinanzierung der politischen Arbeit. Dadurch können Abhängigkeiten von Sponsoren und Lobbyisten vermieden und eine "ehrliche" Politik betrieben werden. Die ÖDP ist die einzige Partei, die frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Wir nehmen weder Werbung in unserer Parteizeitung an, noch lassen wir unsere Parteitage „sponsern“. Wir arbeiten aktiv für mehr Transparenz und Informationsfreiheit, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Politik muss den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Wir lassen uns nicht von Lobbyisten kaufen. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.

Die Beeinflussung der Mandatsträger durch Lobbyvertretungen stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Sie führt dazu, dass die Interessen einzelner Wirtschaftszweige oder Konzerne über das Gemeinwohl gestellt werden. Dies schadet nicht nur der Demokratie, sondern letztendlich auch der Wirtschaft, weil die Aufrechterhaltung veralteter Strukturen gefördert und die Durchsetzung zukunftsweisender Innovationen verhindert werden.

Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Die ÖDP fordert daher ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen.

Damit hoffe ich Ihnen etwas Hilfestellung bei der politischen Meinungsbildung geleistet zu haben.

Einen schönen Tag noch und viele Grüße
Lucia Fischer