Frage an Ludwig Maier von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maier,
wie stehen Sie, wie steht die ÖDP zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Hr. W.,
diese Frage ist leicht zu beantworten. Ich fordere die Firmen-und Konzernspendenfreiheit für alle Parteien, wie wir es in der ÖDP seit 35 Jahren praktizieren. Nur so kann unabhängige Politik betrieben werden. Lobbyisten haben mittlerweile Hausausweise für den deutschen Bundestag und das Europaparlament und gehen dort ungehindert ein und aus. Formulieren selber Gesetze und die Abgeordneten nicken diese nur noch ab. Wir müssen dafür sorgen, dass Lobbyisten wieder raus aus den Parlamenten fliegen. Denn eines ist klar:" Wem sein Brot ich ess, dessen Lied ich sing"Ich mache Ihnen dies in einem Beispiel deutlich:Die Bundesregierung machte vor 4 Jahren den Vorschlag, die Einfuhrerleichterung von gentechnisch veränderten Futtermittel zuzulassen,in einem Ministerratsbeschluss stimmte das Forschungs-und das Wirtschaftsministerium (beide damals FDP) mit "Ja" und das Landwirtschafts-und Verbraucherschutzministerium (Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner CSU)musste laut Geschäftsordnung mit Enthaltung stimmen, das hat Sie zugegeben, als ich Sie danach fragte.Ich hoffe Ihnen die Frage ausreichend beantwortet zu haben
MfG Ludwig Maier
ÖDP Bundestagsdirektkandidat
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