(...) Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass die von Ihnen am Schluß gestellte Frage doch sehr vereinfacht. Hier geht es nicht zuerst um die Frage Hobby-Jäger oder natürliche Entwicklung. Das vereinfacht das reale Problem sehr. (...)
Liebe Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Es trifft nicht zu, dass ich mich in der Vergangenheit positiv oder zurückhaltend zu CETA, TTIP etc geäußert habe. Ich habe aus meiner Ablehnung dieser Art von Freihandelsabkommen nie ein Hehl gemacht. (...)
(...) Frage: Natürlich ist "Asyl" nicht gleich Integration. Integration ist ein längerer Prozess, die während und nach des Asylverfahrens (im Falle der Anerkennung als Asylbewerber) geschieht. Vor allem aber brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und Perspektiven für Bewerber, damit wir diese derzeitige Situation in unserer älter werdenden Gesellschaft nutzen können, um neue Steuer- und Sozialversicherungszahler zu gewinnen. (...)
(...) Nicht die Jäger haben den Wolf in unseren Breiten ausgerottet, sondern der Zwang des Kapitals, Ressourcen ungehindert und unverantwortlich zu verwerten. Es waren die durchgängige landesweite Industrialisierung, Transportwesen, Infrastruktur insgesamt und gar nicht zuletzt das Militärwesen mit seinen riesigen Truppenübungsplätzen, die dem Wolf seine Lebensgrundlagen entzogen. Bedenken wir: Es gibt in Deutschland keinen einzigen Quadratmeter, der nicht schon irgendwie Kulturland ist. (...)