Frage an Annette Heidrich von Uwe B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Heidrich,
CETA ist Ihnen sicher ein Begriff. Ich kann von mir sagen, dass ich den Inhalt gelesen, sowie inhaltlich verstanden habe und entsetzt bin, was Lobby, Politik und Wirtschaft gemeinsam mit unserer Demokratie, unserm Umweltschutz, unserem Arbeitsrecht und unseren Bürgerrechten vor haben.
Wir hatten im Februar 2016 auch schon persönlich darüber gesprochen, wobei mir wegen Ihrer ausweichenden Antworten nicht klar wurde, wie Ihre Position zu diesem Thema Freihandelsabkommen ist.
Martin Schulz hat vor ca. einem Jahr mit seiner kompetenzüberschreitenden Intervention in Sachen CETA kein glaubwürdiges Bild hinterlassen, was die politischen Inhalte der SPD angeht.
Denn wenn man dem politischen Programm der SPD denn glauben schenken darf, wendet sich CETA, TTIP, JEFTA praktisch gegen alles, wofür die SPD angeblich steht.
Nun wüsste ich gerne, wofür Sie persönlich stehen wenn es um das Thema Freihandelsabkommen geht?
Mit freundlichen Grüßen
U. B.
Es trifft nicht zu, dass ich mich in der Vergangenheit positiv oder zurückhaltend zu CETA, TTIP etc geäußert habe. Ich habe aus meiner Ablehnung dieser Art von Freihandelsabkommen nie ein Hehl gemacht.
Es geht um wichtige Fragen der Daseinsvorsorge, der Arbeitnehmerrechte, des Investitionsschutzes und der Klimaschutzes.
Die geringen ökonomische Effekte können kein Grund dafür sein, warum Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft aufs Spiel gesetzt werden sollen.
Das Nein zu Handelsabkommen dieser Art ist keine Absage an einen globalen Handel, aber ein klares Nein zu Abkommen in dieser Form, die keinen grundsätzlichen Neuanfang für einen fairen und nachhaltigen Handel ermöglichen.
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