Frage an Stephan Stracke von Andreas R. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie persönlich zur "kalten Progression" ? Wie steht die Mehrheit Ihre Partei dazu? Wann erfolgt endlich die notwendige Anpassung?
Sehr geehrter Herr R.,
ich bin der Überzeugung, dass Leistung sich lohnen muss. Den arbeitenden Menschen muss mehr von ihren wohlverdienten Lohnsteigerungen bleiben. Es darf nicht sein, dass der Staat Hauptprofiteur von Lohnerhöhungen ist.
Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. Damit setzt die Steuerprogression später ein – die Einkommenssteuerlast sinkt entsprechend. Das hat zur Folge, dass die kalte Progression der vergangenen Jahre vollständig ausgeglichen wurde und auch in den Jahren 2017 und 2018 ausgeglichen wird. Zudem wurden seit dem Jahr 2015 in mehreren Schritten der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht. In dieser Legislaturperiode werden die Bürgerinnern und Bürger insgesamt von Steuerentlastungen von über 10 Mrd. Euro profitieren. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/09/2016-10-12-PM20-steuererleichterungen.html .
Diesen Weg wollen CDU und CSU gemeinsam weiter gehen: Wir wollen die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Hierzu werden wir den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Der Grenzsteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Den Kinderfreibetrag wollen wir in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben. Parallel dazu werden wir das Kindergeld erhöhen – im ersten Schritt um 25 Euro pro Monat und Kind. Zudem wollen wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Und auch die Wirkungen der kalten Progression wollen wir weiter wie bisher regelmäßig ausgleichen. Diese Entlastung wird insbesondere der Mitte unserer Gesellschaft – Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand – zugutekommen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke, MdB
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