(...) Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte; je nach Einzelfall sollten auch andere Fluchtursachen akzeptiert werden. Eine absolute Obergrenze halte ich daher für unmenschlich und widerrechtlich – da es nicht den Notwendigkeiten der Flüchtenden entspricht. (...)
(...) Bezüglich Ihrer letzten Frage denke ich nicht, dass aufkeimende Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und Hass nur ein Frage der politischen Bildung sind. Hier geht es meiner Ansicht nach um – begründete oder unbegründete – Ängste. (...)
(...) Sollten Sie konkretere Informationen zu einer speziellen Sendung/Zustellung der Sächsischen LINKEN wünschen oder detailliertere Informationen über die Zusammenarbeit von LVZ-Post und PIN AG vorliegen haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen, kontakt@dielinke-sachsen.de wenden, da meine Kolleg*innen vor Ort über die Koordination der Postzustellungen einen guten Überblick haben. (...)
(...) Wir möchten Ihnen anhand ein paar Zahlen verdeutlichen, dass von einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik nach wie vor keine Rede sein kann. Der Frauenanteil in der Politik liegt weit unter dem Frauenanteil in der Bevölkerung. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil insgesamt nur bei 36 Prozent, während 54 Prozent der grünen Abgeordneten weiblich sind. (...)
(...) Besonders seit der Jahrtausendwende sind eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen erfolgt, die einseitig oder bevorzugt Hochverdienern und Vermögenden zugutekamen. Dazu gehören die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung von Verbrauchssteuern und die Einführung der Abgeltungssteuer als ermäßigtem Steuersatz für Kapitaleinkünfte. (...)
(...) in der Tat verschläft Deutschland die digitale Revolution. Kann man in Estland bereits seine Steuererklärung binnen drei Minuten online erledigen, ist man in Deutschland nicht einmal dazu in der Lage, eine flächendeckende Internetversorgung sicherzustellen. (...)