Frage an Christoph Meyer von Sophia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meyer,
als Wählerin in Ihrem Berliner Wahlkreis habe ich viele Fragen zur Integration Geflüchteter.
- Was tun Sie, was tut die SPD, um Geflüchteten schneller als bisher bei der Integration zu helfen?
- Was tun Sie, um die oft schon für uns Deutsche schwer zu durchdringenden Verwaltungsregeln für alles - Asylverfahren, WBS, Zeugnisanerkennung, Arbeitserlaubnis - transparenter zu gestalten, zu vereinfachen?
- Was wollen Sie unternehmen, damit sich in den Ausländerbehörden eine dienstleistungsorientierte, kundenfreundliche Kultur etablieren kann?
- Was schlagen Sie vor, um Mitarbeiter in Ausländerbehörden und Jobcentern besser auf den Kontakt mit Geflüchteten vorzubereiten? (Einstellungsvoraussetzungen überarbeiten, interkulturelle Kommunikation trainieren, Sprachkompetenz ausbauen, Kurse über politische Systeme, Konfliktgebiete, Kultur, Verfolgung anbieten etc)
- Werden Sie sich für die Aussetzung der sog. Alterschätzung junger Geflüchteter einsetzen, eine bundes- und europaweit umstrittene, höchst ungenaue Praxis, die außer im Land Berlin nur in HH angewendet wird? Die von einer kleinen Gruppe Rechtsmediziner gepushten Genital- und Röntgenuntersuchungen werden die von Klinikern wie Kinder- und Jugendärzten und -psychiatern sowie von Menschenrechtlern abgelehnt - und zwar mangels Evidenz bei geradezu willkürlich anmutenden Margen von +/- 2 Jahren und wegen der gravierenden Auswirkungen auf die Zukunfts- und Integrationschancen unbegleiteter Minderjähriger.
- Wo sehen Sie in der nächsten Legislatur die größere Herausforderung - in der Integration einer subjektiv oder objektiv marginalisierten deutschen Bevölkerungsgruppe am rechten Rand, oder in der Integration Geflüchteter?
- Anders gefragt: Werden Sie sich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, politische Bildung dorthin zu bringen, wo Ignoranz, Hass und Aggressivität jegliche demokratische Auseinandersetzung unterminieren?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrte Frau Schlette,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich Ihrer Frage nach den Plänen der SPD zur Integration Geflüchteter in Deutschland bitte ich um Verständnis dafür, dass ich als Freier Demokrat hierzu keine Ausführungen mache.
Bezüglich Ihrer letzten Frage denke ich nicht, dass aufkeimende Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und Hass nur ein Frage der politischen Bildung sind. Hier geht es meiner Ansicht nach um – begründete oder unbegründete – Ängste. Es gibt Parteien in Deutschland, die auf dieser Welle der Angst ins Parlament gespült werden wollen. Meine Partei setzt dieser Angst Mut entgegen. Wir machen den Menschen Mut, dass unsere Gesellschaft jede Herausforderung bewältigen kann. Das hat sie nach dem Krieg und bei der Einheit geschafft, und sie wird das auch jetzt bewältigen, wenn sie richtig handelt. Gleichzeitig setzen wir auf eine wehrhafte Demokratie. Der Staatsrechtler Carlo Schmid umschrieb sie so: „Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Dafür werde ich mich im Falle meiner Wahl im nächsten Deutschen Bundestag nach Kräften einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
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