Frage an Maiken Winter von Roland R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr R.,

Besonders seit der Jahrtausendwende sind eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen erfolgt, die einseitig oder bevorzugt Hochverdienern und Vermögenden zugutekamen. Dazu gehören die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung von Verbrauchssteuern und die Einführung der Abgeltungssteuer als ermäßigtem Steuersatz für Kapitaleinkünfte.

Ziel der Besteuerung muss es nach Ansicht der ÖDP sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. Dazu gehört, dass u. E. Kapitaleinkommen ebenso hoch zu besteuern sind wie Arbeitseinkommen. Eine verfassungsgerechte Vermögenssteuer ist wieder zu erheben. Kern der ÖDP-Steuerpolitik ist eine ökologisch-soziale Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt und die Arbeit von hohen Abgaben entlastet; es geht uns hier wohlgemerkt nicht um mehr, sondern um intelligente Steuern.

Zu Ihrer Frage bzgl. Steuerüberschüssen: Diese müssen aus meiner Sicht v. a. dazu dienen, nicht neue Wahlgeschenke zu machen, sondern die riesigen Schuldenberge abzutragen – gemäß dem alten Credo „In guten Zeiten sollst du sparen …“. Alternativ wäre es auch sinnvoll, die so sehr notwendige Energie- und Mobilitätswende durch stärkere Zuschüsse zu beschleunigen.

Zum Thema Grundeinkommen: Die ÖDP hat sich für ein ausreichendes Grundeinkommen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ausgesprochen. Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu. An der genauen Ausgestaltung wird noch gearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen,

Maiken Winter