Frage an Laura Staudacher von Gerd S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

in der Tat verschläft Deutschland die digitale Revolution. Kann man in Estland bereits seine Steuererklärung binnen drei Minuten online erledigen, ist man in Deutschland nicht einmal dazu in der Lage, eine flächendeckende Internetversorgung sicherzustellen. Von Breitband ganz zu schweigen. Und damit hängen viel mehr Probleme zusammen, als man auf den ersten Blick erkennen mag. Denn fehlt schnelles Internet, fehlen perspektivisch auch die Unternehmen und damit die Ausbildungsplätze. Zudem legen vor allem junge Familien Wert auf Vernetzung. Das brandenburgische Dorfsterben wird begünstigt.

Ich möchte das nicht hinnehmen und fordere überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen – sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.

Ich möchte zudem, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können. Sie müssen und sollen in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden. Die Garantie für den Standort Bonn kann anders aufrechterhalten bleiben. Zudem besteht ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft / den Breitbandausbau stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb soll der Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Laura Schieritz