(...) wenn es mir mit der Entwicklung einer tragfähigen und finanzierbaren Form des Grundeinkommens nicht ernst wäre, hätte ich es im Wahlkampf nicht thematisiert. Ich sehe es wie Sie, wenn Sie schreiben, dass es angesichts der bevorstehenden tiefgreifenden Umwälzungen notwendig ist, die soziale Absicherung der Menschen neu zu denken. (...)
(...) Die SPD wird in schnelle Glasfaserverbindungen investieren, die überall in Deutschland schnelles Internet ermöglichen. Ein Zwischenschritt ist die Versorgung auch ländlicher Gebiete mit Breitbandanschluss (min. 50 Mbit/ Sek.) bis 2018. (...)
(...) Als Ursache für die Beitragserhöhung werden immer die "steigenden Kosten im Gesundheitswesen" angegeben. Hauptgrund ist aber die Sicherung von Maximalprofiten der Pharmaindustrie, der Medizintechnik-Konzerne und der privaten Krankenhaus-Betreiber. An Pflegepersonal und gründlicher ärztlicher Behandlung wird weiterhin "gespart", in vielen Einrichtungen im Gesundheitswesen z.B. Kliniken herrscht ein massiver Investitionsstau. (...)
(...) aus Ihren Zeilen entnehme ich, dass Sie "ja" zum bisherigen ALG II (Harz IV) sagen, aber auch gleichzeitig einen gewissen Antrieb wünschen, um denen, die nicht unverschuldet ALG II beziehen, sagen wir mal, auf die Sprünge helfen wollen. Leider lassen sich die "schwarzen Schafe" nur schwer finden. Ich bin daher klar für Sanktionen in diesem Bereich, welches jedoch einer akribischen Einzelfallprüfung bedarf. Zeitgleich muss der Mindestlohn auf 12 EUR die Stunde angehoben werden, um auch einen gewissen Anreiz zur Arbeit zu schaffen. (...)
