(...) B. die Einrichtung von 100.000 Stellen in der Pflege. (...)
(...) Die Herrschaft einer bürokratischen Schicht, die noch dazu sehr starke Züge einer feudalen Familienordnung trägt, kann kein wirkliches Vorbild für eine kommunistische Befreiung sein. Gleichwohl muss man sagen, dass Nordkorea als einziges der kleinen Länder eine unabhängige Wirtschaft aufgebaut hat die dem jahrzehntelangen imperialistischen Boykott getrotzt hat und auch durchaus antiimperialistische Züge hat. Was mir überhaupt nicht gefällt sind die ständigen Provokationen gegen den US-Imperialismus, der zwar der Hauptaggressor in diesem Konflikt mit Nordkorea ist, aber es ist keine kommunistische Politik, einen Krieg zu provozieren oder sogar noch mit einem atomaren Erstschlag zu drohen. (...)
(...) 2. Eine möglichst geringe Belästigung während der Bauphase für die unmittelbaren Anwohner, obwohl ich so ehrlich bin zuzugestehen, dass dies ohne ein gewisses Maß an Beeinträchtigung nicht möglich sein wird. Dies verschweige ich auch nicht bei meinen Gesprächen mit den Anwohnern. (...)
(...) Darüber hinaus wird durch den achtstreifigen Ausbau der A 1 der Anspruch auf Lärmschutz für alle relevanten Gebiete am gesamten Ausbau-Abschnitt ausgelöst werden. Hamburg ist bestrebt, hier bereits frühzeitig im Zuge der Planungen für die A 26 eine gute Lärmschutzlösung für Kirchdorf-Süd zu realisieren und steht diesbezüglich in fachlicher Abstimmung mit dem Bund. Durch die genannten Neu- und Ausbauprojekte rückt der seit langem geforderte Lärmschutz in greifbare Nähe und wird maßgebliche Verbesserungen mit sich bringen. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass die Lebensbedingen für die Nürnbergerinnen und Nürnberger in jeder Hinsicht besser werden. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. (...)
(...) Zu den großen bildungspolitischen Initiativen der letzten Jahre durch die unionsgeführte Bundesregierung gehört vor allem die Steigerung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), seitdem es 2005 stets von einem Unionspolitiker geführt wurde, von damals 7,6 auf heute 17,6 Milliarden Euro um über 130 Prozent. Durch zahlreiche Maßnahmen wird zudem das weltweit anerkannte duale Berufsausbildungssystem gefördert, wodurch sich der Ausbildungsmarkt seit Jahren kontinuierlich gut entwickelt – Ausdruck dessen ist die Jugenderwerbslosigkeit, die in Deutschland im europäischen Vergleich äußerst niedrig ist. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems erst in diesem Sommer das GG geändert, sodass der Bund nun finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro bei Schulsanierungen unterstützen kann. (...)