Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Zdebel
Antwort von Hubertus Zdebel
DIE LINKE
• 18.09.2017

(...) Die Verhältniszahlen von Kassensitz und Bevölkerung geben auch nach der Reform von 2014 nicht den tatsächlichen Behandlungsbedarf wieder. Wenn nun Krankenkassen tatsächlich das Kostenerstattungsverfahren deutlich restriktiver genehmigen, wie sie es vermuten lassen, ist die psychotherapeutische Versorgung deutlich in Gefahr. DIE LINKE fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die auf einer fundierten Bedarfsermittlung beruht und dafür auch Vorschläge unterbreitet (siehe Antrag „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“, Bundestagsdrucksache 18/4187). (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 22.09.2017

(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)

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