Frage an Gabriela Heinrich von Jörg R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

ich setze mich dafür ein, dass die Lebensbedingen für die Nürnbergerinnen und Nürnberger in jeder Hinsicht besser werden. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte.

Erstens unterstütze ich in Berlin zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion die politischen Forderungen der SPD und dränge auf deren Umsetzung. Das waren in den letzten vier Jahren viele Dinge, die auch die Lebenswirklichkeit der Menschen in Nürnberg verändert haben – zum Besseren: Der gesetzliche Mindestlohn, die große Pflegereform mit der vollständigen Einbeziehung von Demenzkranken und ihren Angehörigen in die Leistungen der Pflegeversicherung, ein Rentenpaket, Verbesserungen beim Wohngeld für Erwerbstätige mit geringem Einkommen, die BAföG-Erhöhung, Verbesserungen für Alleinerziehende mit der Reform des Unterhaltsvorschusses, die Mietpreisbremse und der Wiedereinstieg in die Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnraum.

Gemeinsam mit meinem Nürnberger SPD-Kollegen im Bundestag, Martin Burkert, setze ich mich aber natürlich nicht nur für allgemeine Verbesserungen ein. Sondern auch dafür, dass konkrete Bundesgelder nach Nürnberg fließen. Einige Beispiele hierfür aus den letzten vier Jahren sind:

• Wir hatten dafür sehr geworben und es ist uns gelungen, dass das Dokumentationszentrum in das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen wurde. Dafür stellt der Bund 7 Millionen Euro bereit. Derzeit werben wir dafür, dass der Bund auch die Sanierung der Zeppelintribüne (mit-)finanziert und hatten dazu bereits den SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs nach Nürnberg eingeladen, um ihm das Projekt vorzustellen. Aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhält die Stadt für den Z-Bau eine Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro. Auch dafür hatten wir uns eingesetzt.

• Auf Initiative von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben wir in Berlin ein Modellprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ins Leben gerufen. Damit werden Langzeitarbeitslose mit ganzheitlicher Betreuung (z.B. auch bei Sucht- und Schuldenproblemen) und öffentlich geförderter Beschäftigung beim schrittweisen Weg zurück in eine reguläre Beschäftigung unterstützt. Nachdem Nürnberg zunächst nicht als Förderstandort für das Modellprogramm dabei war, hatten wir gemeinsam bei der Ministerin protestiert. Mit Erfolg: Zum 1.1.2017 startete das Programm am Ende dann doch auch in Nürnberg. Hierfür stehen jetzt über 3 Millionen Euro für Nürnberg bis Ende 2018 zur Verfügung. Mir war das sehr wichtig. Noch wichtiger finde ich die Forderung der SPD, dass das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Zukunft zur Regelleistung werden soll, also unbefristet fortgesetzt werden sollte.

• In Berlin haben wir den Vorschlag der SPD für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Daraus werden jetzt 13 Projekte in Nürnberg mit insgesamt 8 Millionen Euro unterstützt. Darunter der Bahnhofsplatz, die Kunsthalle, das Bürgeramt in Nürnberg-Fischbach, das Einwohner- und Liegenschaftsamt, die Ehrenhalle im Nürnberger Rathaus und zahlreiche Bushaltestellen im Stadtgebiet, die barrierefrei werden sollen. Die SPD konnte zuletzt durchsetzen, dass der Fonds nochmal um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt wird. Mit dem zusätzlichen Geld wollen wir den Kommunen gezielt Schulsanierungen ermöglichen. Auch bei vielen Schulen in Nürnberg gibt es einen großen Sanierungsbedarf. Im Falle eines Wahlsieges wollen wir dieses Schulsanierungsprogramm zu einem Schulmodernisierungsprogramm ausbauen, auch um die Schulen in Bezug auf die technische Ausrüstung auf den neuesten Stand zu bringen.

• Wichtig ist mir auch, dass die Infrastruktur für Familien ausgebaut wird. Da in Bayern, anders als in vielen SPD-geführten Bundesländern, noch Kita-Gebühren erhoben werden, setze ich mich für deren bundesweite Abschaffung ein. Gerade wenn die Kinder noch klein sind, brauchen Familien die meiste Unterstützung und keine Gebühren. Der Ausbau der Kinderbetreuung mit Unterstützung des Bundes – den einst eine rot-grüne Bundesregierung gestartet hatte – muss fortgesetzt werden. Allein in den letzten zwei Jahren flossen über 3,6 Millionen Euro für 16 Krippen mit 388 Krippenplätzen nach Nürnberg. Aus meiner Sicht reicht das aber noch nicht, zumal der Bedarf weiter größer als das Angebot ist. Den von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf frühe Förderung wollen wir in diesem Rahmen zu einem Ganztagsanspruch weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen wir die Qualität verbessern. Ich unterstütze daher ein entsprechendes Bundesgesetz.

• Für Nürnberg als Stadt ist eine starke Städtebauförderung von besonderer Bedeutung. In der Großen Koalition konnten wir durchsetzen, dass die zwischenzeitlich von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel deutlich gekürzte Städtebauförderung wieder aufgestockt wurde. Sogar sehr deutlich: von 455 Millionen Euro (2013) auf 790 Millionen Euro. Davon profitiert auch Nürnberg. In diesem Jahr fließen aus verschiedenen Programmen, wie „Soziale Stadt“, insgesamt über 4 Millionen Euro nach Nürnberg. Ziel ist die Aufwertung von Stadtvierteln, unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner. Zu den aktuellen Fördergebieten gehören Gleißhammer/St. Peter, die Altstadt, der Westen, St. Leonhard/Schweinau und Langwasser. Im Falle eines Wahlsieges wollen wir weiter auf starke Städtebauförderung setzen. Das gilt auch für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für den wir die Bundesmittel gegenüber unserem Regierungsantritt auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr verdreifacht haben. Leider kommt davon nicht alles in Nürnberg an, weil die bayerische Staatsregierung ihre Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau gleichzeitig deutlich gekürzt hat.

• Wir haben die Einführung eines neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ unterstützt, dessen Mittel wir im Laufe der Legislaturperiode auf über 100 Millionen Euro im Jahr mehr als verdoppeln konnten. In Nürnberg wird das Programm federführend vom Menschenrechtsbüro umgesetzt. In diesem Jahr stehen dazu 100.000 Euro an Bundesmitteln bereit, für Projekte gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Extremismus und gegen Hass.

Manchmal geht es auch nur darum, in Berlin ein Bewusstsein für Projekte zu schaffen. Deswegen hatte ich den Menschenrechtsausschuss des Bundestages nach Nürnberg, in die „Stadt der Menschenrechte“, eingeladen und ein Besuchsprogramm mit verschiedenen Einrichtungen organisiert. Das ist wichtig, weil zum Beispiel die Akademie Nürnberger Prinzipien vom Bund gefördert wird.

Ich setze mich aber auch für Nürnberg ein und werde dies auch weiterhin tun, indem ich als Ansprechpartnerin da bin. Unter dem Motto „Da für Sie“ habe ich zu Bürgersprechstunden in allen Stadtvierteln und zu zahlreichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Themen waren dabei unter anderem „Die Zukunft der Städte“, „Bezahlbares Wohnen für alle“, „Gute Arbeit weltweit“ und „Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen“. Aber ich besuche auch viele Einrichtungen, Betriebe und Schulklassen in Nürnberg. Ich beantworte zudem über 500 Bürgerbriefe im Jahr – manchmal geht es nur um einen Austausch, manchmal kann ich auch bei konkreten Anliegen helfen.

Dabei mache ich auch auf Fördermöglichkeiten und Wettbewerbe aufmerksam, wie zum Beispiel die vom Bund geförderten Klinikpartnerschaften, bei denen mittlerweile zwei Nürnberger Partnerschaften zugunsten der gesundheitlichen Versorgung mit Entwicklungsländern gefördert werden.

Weitere politische Ziele und Infos zu meiner Arbeit von mir finden Sie auch auf meinem Blog ( http://gabriela-heinrich-blog.com ) oder meiner Homepage ( http://gabriela-heinrich.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich