![Peter Felser Peter Felser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pf-16.9.16-009.jpg?itok=c8sbYC-g)
(...) Die AfD wird laut Umfragen mit 12 Prozent der Stimmen und 90 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Bundestag sein. Unsere ersten drei Initiativen als Oppositionsführer werden sein: (...)
![Martin Schulz Portrait von Martin Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rvpbhavw_400x400_0.jpg?itok=ENo8FeHI)
![Gerhard Schick Portrait von Gerhard Schick](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerhard_schick_129.jpg?itok=w2Qjemm6)
(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)
![Ewald Schurer Portrait von Ewald Schurer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_schurer_ewald_btw17-klein.jpg?itok=6M42w4r1)
![Daniel Rinkert Portrait von Daniel Rinkert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Daniel.Rinkert.v%C3%B6..jpg?itok=yF1a3czO)
(...) Die Mietpreisbremse soll ein Instrument sein, die massiv steigenden Mieten einzudämmen. In der Tat ist sie in der aktuellen Form nicht wirksam. (...)
![Hans Feirer Portrait von Hans Feirer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/imgl7508.jpg?itok=p47ShWIj)
(...) Die Autobauer sollen künftig möglichst schadstofffreie Modelle auf den Markt bringen, entweder mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren. Fahrverbote oder Zulassungsverbote, denke ich, muss ich als Politiker nicht fordern. Es müssen die jeweils geltenden Grenzwerte im Fahrbetrieb eingehalten werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. (...)