Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 31.07.2017

(...) "nationaler Schwellenwerte" für alle Mitgliedstaaten angeregt. Der Vorschlag der KOM sieht vor, anhand der Bevölkerungsgröße und des BIP eines Mitgliedslandes eine nationale Belastungsgrenze zu errechnen, ab der weiterverteilt werden muss. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag seither. (...)

Portrait von Xaver Merk
Antwort von Xaver Merk
DIE LINKE
• 25.07.2017

(...) Bekanntlich sind wir an dieser Bundesregierung nicht beteiligt. Auch uns interessierten viele Fragen bezüglich der Lage der Zivilbevölkerung in Mossul. Deshalb hat meine Fraktion im Bundestag der Bundesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ mit vielen Fragen, darunter inhaltlich teilweise ähnliche Fragen wie Ihre, gestellt. (...)

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