Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.
Antwort von Harald Ebner
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2017

(...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)

Portrait von Guido Hoyer
Antwort von Guido Hoyer
DIE LINKE
• 18.08.2017

(...) Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische Interessen von Unternehmen gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. (...)

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2017

(...) Weitere Projekte sind die Herstellung einer Bahnverbindung von den Fildern hinunter ins Neckartal und die Verlängerung der Tälesbahn von Neuffen über Nürtingen nach Wendlingen, um den Fahrgästen eine Taktverdichtung und neue Umsteigemöglichkeiten zu verschaffen. Neben dem Ausbau der Schienenwege setze ich mich auch für den Ausbau der B 27 ein, um die heutigen Verlagerungseffekte in Wohnlagen (betrifft vor allem Filderstadt- Bernhausen) zu vermeiden. Ein weiteres Ziel ist die bestmögliche Vermeidung von Beeinträchtigungen der S-Bahn durch die Züge der Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21. (...)

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