(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)
(...) Innerstädtisch kann der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen noch weiter gesteigert werden. Dazu muss es gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – durch gute Fahrradinfrastruktur oder beispielsweise durch solche öffentlichen Verleihsysteme. Es muss auch gelingen, das Fahrrad in ein Verkehrskonzept bestehend aus Radverkehr, ÖPNV und Fußgängerverkehr zu integrieren – als Alternative zum motorisierten Individualverkehr. (...)
(...) Die Frage der Innenhofbebauung ist nicht neu. Sie muss aber unzweifelhaft auf der Grundlage valider Daten und Fakten getroffen werden. (...)
(...) Wir müssen nun sehen, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diesen Beschluss mitträgt oder zurückweist. Wenn das so akzeptiert wird, wird das Bezirksamt in der Pflicht sein, eine Veränderungssperre zu erlassen oder mit dem Investor einen Kompromiss zu finden, der auch den Bau einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen ermöglicht. (...)
(...) Eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich lehne ich aber nicht grundsätzlich ab. Eine Voraussetzung für meine Zustimmung ist aber die Förderung bezahlbaren Wohnraums im unteren Preissegment. Kurz gesagt: Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden, aber nicht reine Gewinnabsichten von Investoren. (...)