Frage an Andrea Lindholz von Manfred E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr E.,

die Tonalität Ihrer Anfrage verwundert mich etwas. Dennoch bin ich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Obergrenze: Die CSU hat ihre Vorstellung von einer Obergrenze für Flüchtlinge klar definiert und im Bayernplan auf Seite 16 mit 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festgelegt. Die CSU wird ihre Vorstellungen selbstverständlich in etwaigen Koalitionsverhandlungen aktiv vertreten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Maut erinnern, welche die CSU in der vergangenen Legislaturperiode wie versprochen gegen alle Widerstände durchgesetzt hat. Beim Thema Obergrenze gibt es zudem auch andere Vorschläge, die aber demselben Zweck dienen. So hat die EU-Kommission im Mai 2016 die Einführung sog. "nationaler Schwellenwerte" für alle Mitgliedstaaten angeregt. Der Vorschlag der KOM sieht vor, anhand der Bevölkerungsgröße und des BIP eines Mitgliedslandes eine nationale Belastungsgrenze zu errechnen, ab der weiterverteilt werden muss. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag seither. Allerdings scheiterte eine Einigung innerhalb der EU bislang an den massiven Differenzen zwischen den südlichen Mitgliedstaaten (ITA, GRC) und der sog. Visegrad-Gruppe (POL, UNG u.a). Eine Einigung in diesem Punkt ist weiterhin dringend notwendig. In Deutschland und Europa hat sich längst der Konsens durchgesetzt, dass eine strukturelle Begrenzung und systematische Steuerung der Asylmigration benötigt wird. Die Begründung der CSU für die Obergrenze im Bayernplan halte ich insofern für unstrittig. Sie lautet: "Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen. Beidem können wir nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen in unserem Land nachhaltig begrenzt werden. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern." Meiner Ansicht nach ist damit auch das Ziel der Obergrenze weitgehend unstrittig. Über Begrifflichkeiten und konkrete Zahlen lässt sich in vernünftigen Verhandlungen sicherlich eine Einigung erzielen.

Bundespartei CSU: Die CSU stellt aktuell drei Bundesminister, drei Parlamentarische Staatssekretäre, vier Arbeitsgruppenvorsitzende der Unionsfraktion etc. Die CSU trägt also in erheblichem Maße bundespolitische Regierungsverantwortung.

Verteidigungsausgaben: Die von Ihnen angesprochene 2-Prozent-Regel wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen. Darin hat die NATO unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim u.a. festgelegt, dass alle NATO-Mitgliedstaaten ihren Wehretat dauerhaft hoch halten und sich auf das zwei Prozent Ziel "zubewegen" sollen. Dieser Zielwert ist allerdings etwas irreführend, da wirtschaftlich schwache Länder mit einem relativ geringen BIP und wenig Wachstum die Zielvorgabe vergleichsweise einfach erfüllen können. Dahingegen kann es bei wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland dazu kommen, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP infolge des starken Wirtschaftswachstums sogar sinkt, obwohl der Wehretats massiv aufgestockt wird. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch unsere Fachpolitiker haben längst darauf hingewiesen, dass es für Deutschland faktisch kaum möglich ist, diesen rein statischen Zielwert in absehbarer Zeit zu erreichen. Entscheidend sind daher nicht statische Richtwerte, sondern eine vernünftige und angemessene Ausstattung der Bundeswehr, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben und Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllen kann. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss dabei umfassend gewährleistet sein.
Den NATO-Beschluss können Sie hier nachlesen (Punkt 14.) http://www.nato.diplo.de/contentblob/4325924/Daten/4919181/gipfelerklaerungwales.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB