Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Michél Pauly
Antwort von Michél Pauly
DIE LINKE
• 02.08.2017

(...) Schon die Möglichkeit, dass es Volkstabstimmungen mit bindendem Charakter auf Bundesebene geben kann, schiebt dem einen Riegel vor. Noch bevor die erste Volksabstimmung wirklich auf einem Stimmzettel steht, werden die Politiker der großen Parteien gezwungen eher dem Willen der Bevölkerung zu folgen als ihren Spendern oder künftigen Arbeitgebern in den großen Konzernen. Von daher will ich sogar eine Kritik die dann kommen wird, vorwegnehmen: Die Möglichkeit zu Volkstabstimmungen wirkt sich schon positiv auf die Demokratischen Entscheidungswege aus, bevor die erste Entscheidung tatsächlich zur Abstimmung steht. (...)

Portrait von Martin Krause
Antwort von Martin Krause
ÖDP
• 03.08.2017

(...) Demokratie ist laut Grundgesetz Grundlage unseres Staates und muss eingeräumt, nicht erkämpft werden. Deswegen müssen politische Gremien darauf hin arbeiten, Möglichkeiten direkt-demokratischer Mitbestimmung zu schaffen und sie von sich aus herzustellen. Dem zufolge werde ich mich ab Einzug in den Bundestag konzentriert dafür einsetzen, eine faire und angemessene gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu fördern. (...)

Portrait von Martin Dolzer
Antwort von Martin Dolzer
parteilos
• 22.08.2017

(...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, die genau in diese Richtung gehen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürger_innen gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürger_innen auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)

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