Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2017

(...) Volksentscheide und direkte Demokratie stärken weniger die Wähler*innen, sondern schwächen die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung. In Polen, in Ungarn müssen wir aktuell erleben, wie unter der Berufung auf den Volkswillen, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz in Frage gestellt werden. (...)

Foto von Roman-Francesco Rogat
Antwort von Roman-Francesco Rogat
FDP
• 31.07.2017

(...) Steigende Mietpreise, wie wir es derzeit in ganz Berlin erleben, möchte ich nicht nur durch Neubau begegnen, sondern auch durch die Einführung eines Mieten-TÜVs. Das bedeutet, dass alle neuen und bestehenden Gesetze sowie Verordnungen im Bereich der Wohnungspolitik überprüft werden müssen. (...)

Portrait von Filiz (Phyliss) Demirel
Antwort von Filiz (Phyliss) Demirel
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2017

(...) Wir werden überall dort aktiv, wo diese Werte angegriffen werden. Wir wollen Freiheiten ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn noch immer wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. (...)

E-Mail-Adresse