Frage an Martin Dolzer von Stefan J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Artikel 20 GG heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute keine gesetzliche Regelung für Abstimmungen(Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) auf Bundesebene erlassen und damit die Vorgaben von Art. 20 GG nicht umgesetzt.
Werden Sie sich im Wahl ihres Einzuges in den deutschen Bundestag für eine faire, angemessene gesetzliche Regelung der Abstimmung auf Bundesebene einsetzen?
Sehr geehrter Herr J., herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich werde mich im Bundestag, im Falle meiner Wahl, für die Umsetzung der in Art. 20GG definierten Ziele einsetzen. DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, die genau in diese Richtung gehen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürger_innen gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürger_innen auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. DIE LINKE hat bereits 2014 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Sie können sicher sein, dass DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode weiter an diesem Thema arbeitet. Als Vorsitzdender des Petitionsauschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, setze ich mich zur Zeit sehr direkt für die interessen der Bürger_innen ein und daher ist mir die Notwendigkeit der Stärkung direkter Demokratie auch besonders bewusst,
mit besten Grüßen,
Martin Dolzer
Weitere Fragen an Martin Dolzer
(...) Nein, ich finde die fortschreitende Gentrifizierung von St. Georg nicht gut. (...)
(...) ich denke, dass Sie Recht haben. In der Massentierhaltung werden die Tiere oft und auf vielfältige Weise schlecht behandelt oder misshandelt. Das muss sich ändern. (...)
(...) Die ungebremste Exportpolitik, die die Bundesrepublik bei gleichzeitigem Abbau sozialer und tariflicher Standards und der Aushöhlung der Sozialsysteme betreibt, trug entscheidend dazu bei, dass weitere Länder der EU in den Ruin getrieben wurden. (...) im Fokusartikel auf Kosten der Stigmatisierung von Sinti und Roma verzerrt darzustellen, ist verantwortungslos, populistisch und unerträglich. (...)
(...) Sie haben Recht wenn Sie sagen, dass es in Deutschland und der EU sehr ungerecht und unfair zugeht. (...)