Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Jantzer
Antwort von Michael Jantzer
SPD
• 02.08.2017

(...) Deren Jobs will ich nicht mit einer Grundgesetzänderung vernichten. Ich setze auf Rüstungskonversion - also den mühsamen Prozess in der Außenpolitik mehr Schulen als Kasernen zu exportieren und in Deutschland den Unternehmen zu helfen, ihre Produktion auf friedliche uns sinnvolle Güter umzustellen. (...)

Portrait von Anna Christmann
Antwort von Anna Christmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2017

(...) schon lange und mit großer Klarheit für strenge, transparentere und restriktivere Regeln bei den Rüstungsexporten ein. Auch ich bin klar der (...)

Portrait von Karin Maag
Antwort von Karin Maag
CDU
• 15.08.2017

(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Systeme zur Kontrolle des Rüstungsexports weltweit. Unsere Rüstungsexportpolitik ist verantwortungsvoll, sicherheitspolitisch begründet und geleitet von Einzelfallprüfungen. (...)

Antwort von Volker Weil
FDP
• 07.08.2017

(...) Antwort: Im Falle meiner Wahl werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Waffen oder Rüstungsgüter, die die Beendigung von Menschenleben zum Zweck haben, in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Export in befreundete EU-, NATO- und/oder Drittstaaten, die in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt sind und keine undemokratischen Anwandlungen zeigen, soll bestehen bleiben. (...)

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